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Hier finden Sie unsere aktuellen News und Beiträge zum Thema Arbeitsrecht.

Thomas Faas//Kanzlei

3. Juli 2019

Sieben auf einen Streich – Küttner-Partner gehören nach Best Lawyers/Handelsblatt erneut zu renommiertesten Rechtsberatern in Deutschland

Auch in diesem Jahr hat der US-Verlag Best Lawyers wieder exklusiv für das Handelsblatt die renommiertesten Rechtsberater in Deutschland ermittelt, darunter im Bereich Arbeitsrecht. Grundlage ist ein umfangreiches „Peer-to-Peer“-Verfahren, bei dem ausschließlich Anwälte nach der Reputation ihrer Konkurrenten befragt werden. Insbesondere geht es darum, welche Kollegin oder welcher Kollege außerhalb der eigenen Kanzlei als empfehlenswert […]

Thomas Köllmann//Aktuelle Rechtsprechung

2. Juli 2019

Urlaubsgewährung: Arbeitgeber in der Pflicht – BAG verlangt individuelles Hinweisschreiben

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) durch eine vielbeachtete Entscheidung im November 2018 der bisherigen nationalen Praxis zum Verfall des Urlaubs einen Riegel vorgeschoben hatte, musste das Bundesarbeitsgericht (BAG) diese europarechtlichen Vorgaben nun umsetzen. Es geht dabei um die Frage, ob das Fehlen eines Urlaubsantrages im jeweiligen Kalenderjahr den Verfall des Urlaubsanspruchs bzw. – bei Beendigung […]

Michel Hoffmann//Perspektiven

5. Juni 2019

Krankschreibung über WhatsApp – viel Wirbel um wenig?

I. Worum geht’s? Die Krankschreibung gemütlich aus dem Bett heraus über das Smartphone, ohne den Arzt jemals gesehen zu haben – die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) kommt wenige Minuten später als Screenshot über WhatsApp: Das ist die Idee des Hamburger Start-Ups AU-Schein GmbH. Es erstaunt nicht, dass das Thema seit Bekanntwerden in nahezu allen Medien ein großes […]

Thomas Faas//Kanzlei

3. Juni 2019

#wiwo Küttner-Anwälte unter den besten Arbeitsrechtlern in Deutschland

Unsere Kollegen Dr. Tim Wißmann LL.M. und Thomas Niklas gehören nach einer aktuellen Erhebung der WirtschaftsWoche (Ausgabe 23 v. 31.5.2019, S. 94 f.) erneut zu den besten Arbeitsrechtlern in Deutschland. Für die Rankings der besten Gesellschafts- und Arbeitsrechtler befragte das Handelsblatt Research Institute mehr als 4.000 Juristen in 245 Kanzleien. Diese Liste wurde sodann einer […]

Katrin Peter//Aktuelle Rechtsprechung

8. Mai 2019

#metoo Anonymität und Vertraulichkeit – Eine Gefahr für die Kündigungserklärungsfrist?

I. Sachverhalt Die Beteiligten – Arbeitgeber und Betriebsrat – streiten um die Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung. Hintergrund ist die Übersendung pornografischer Videoclips durch den Betriebsratsvorsitzenden an eine Arbeits- und Betriebsratskollegin. Beim Arbeitgeber – einem Unternehmen mit rund 200 Arbeitnehmern – wurde im Jahr 2016 eine Konzernbetriebsvereinbarung zum Schutz der Beschäftigten vor Diskriminierung geschlossen. Diese […]

Claudia Vey//Aktuelle Rechtsprechung

11. April 2019

Religiöse Feiertage im Arbeitsverhältnis – Zwingen Zuckerfest & Co zur Freistellung?

I. Einleitung Das Osterfest ist nach Weihnachten wohl das größte Familienfest in unserer Gesellschaft. Gerne werden die Ostertage auch für einen Kurzurlaub genutzt, denn: Sowohl Karfreitag als auch Ostermontag sind in Deutschland gesetzliche Feiertage. Anders sieht dies in Österreich aus. Die Einwohner dort sind größtenteils katholisch – nur etwa 3% der Bevölkerung gehören einer evangelischen […]

Dr. Herbert Hertzfeld//Aktuelle Rechtsprechung

1. April 2019

„Kein Urlaub vom Urlaub“ – zwei neue Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes zum Urlaubsrecht

I. Ausgangslage Erholungsurlaub ist nach der Definition des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) die zum Zweck der Erholung erfolgte zeitweise Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht unter Fortzahlung der Vergütung. Nach diesem Ansatz würde sich für Zeiträume, in denen – aus welchen Gründen auch immer – keine Arbeitspflicht besteht, das Thema Urlaub eigentlich gar nicht stellen. Tatsächlich verhält […]

Thomas Köllmann//Perspektiven

18. März 2019

„Deal“ oder „No-Deal“ – ein Ende mit Schrecken?

Zu den wenigen Gewissheiten im Brexit-Chaos gehörte bislang das auf den 29. März 2019 festgelegte Austrittsdatum. Nach dem Willen des britischen Unterhauses soll dieser Austrittszeitpunkt verschoben werden – die Zustimmung der Europäischen Union (EU) vorausgesetzt. Selbst wenn dies die politische Situation im Vereinigten Königreich nicht beruhigen wird, dürfte zumindest aus wirtschaftlicher Sicht eine Verschnaufpause eintreten. […]

Thomas Niklas//Aktuelle Rechtsprechung

6. März 2019

Urlaubsgewährung – EuGH und BAG nehmen Arbeitgeber in die Pflicht

Bereits im November 2018 standen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gleich mehrere Entscheidungen zum deutschen Urlaubsrecht an. Unter anderem ging es um die Frage, ob das Fehlen eines Urlaubsantrages im jeweiligen Kalenderjahr den Verfall des Urlaubsanspruchs bzw. – bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses – des Urlaubsabgeltungsanspruchs zur Folge haben kann. 1. Bisherige Rechtslage Bislang entsprach es allgemeiner […]

Dr. Maren Henseler//Know-how

25. Februar 2019

Die tollen Tage im Betrieb – wie jeck darf es sein?

Wenn et Trömmelche jeht und Polterovend in der Elsaßstroß ist, weiß jedenfalls jeder kölsche Jeck sofort Bescheid: Morjen hierot nit nur d’r Pitter et Marie; es steht auch der Straßenkarneval vor der Tür. Und damit erblüht ein bunter Strauß („Strüßjer“) an arbeitsrechtlichen Fragen. I. Tolle Tage – freie Tage? Während es in weiten Teilen der […]

Dr. Julian Wölfel//Aktuelle Rechtsprechung

21. Februar 2019

Kein Kündigungszugang bei Empfangsquittierung und anschließender Rückgabe an den Arbeitgeber

Die Sicherstellung des Zugangs einer Kündigungserklärung sorgt in der betrieblichen Praxis immer wieder für erhebliche Probleme. Stellt sich später heraus, dass tatsächlich kein Zugang vorlag, ist ein etwaiger Prozess unweigerlich für den Arbeitgeber verloren. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf überrascht nun mit der rechtlichen Neubewertung einer Situation, die sich so tagtäglich vielfach ereignet. Rechtlicher Hintergrund ist, […]

Thomas Niklas//Kanzlei

15. Februar 2019

Küttner wächst weiter – Wir begrüßen Herrn Dr. Michel Hoffmann, LL.B.

Wir freuen uns, mit HERRN DR. MICHEL HOFFMANN, LL.B., einen neuen, arbeitsrechtlich versierten Kollegen begrüßen zu dürfen. Herr Dr. Hoffmann, der schon seine Rechtsanwaltsstage bei Küttner verbracht hat, hat an der Universität Osnabrück Rechtswissenschaften studiert und studienbegleitend den Bachelorstudiengang Wirtschaftsrecht (LL.B.) absolviert. Während des Studiums hat er ein Studiensemester an der University of Hull (England) […]

Dr. Maren Henseler//Aktuelle Rechtsprechung

14. Januar 2019

Drohender Schadensersatz bei unterbliebener bzw. verspäteter Wiedereingliederung

Einleitung Mit Urteil vom 23. Mai 2018 hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Rechtsanspruch schwerbehinderter Arbeitnehmer auf stufenweise Wiedereingliederung fortgeführt und insoweit festgestellt, dass eine Vereitelung dieses Anspruchs eine Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers auslösen kann. I. Die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg vom 23. Mai 2018 – 15 Sa 1700/17 In seiner […]

Thomas Niklas//Kanzlei

21. Dezember 2018

Küttner eine der führenden Kanzleien im Arbeitsrecht – Wir sagen danke!

In den vergangenen Wochen und Monaten haben die einschlägigen Anwalts-Referenzwerke (JUVE, Legal500, Best Lawyers/Handelsblatt etc.) ihre neuen Rankings veröffentlicht. Auch in diesem Jahr gehören wir danach wieder zu den führenden Kanzleien im Arbeitsrecht in Deutschland. Mit aktuell 19 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten beraten wir insoweit bundesweit nationale und internationale Unternehmen und Konzerne jeglicher Größenordnung. Wir möchten […]

Dr. Marius Fritzsche//Aktuelle Rechtsprechung

10. Dezember 2018

Kein Unfallversicherungsschutz mit Handy am Ohr – Wann ist ein Unfall ein Arbeitsunfall?

I. Grundsätze Erleidet ein Arbeitnehmer bei der Verrichtung seiner Arbeit einen Unfall und kommt es dadurch zu einer Gesundheitsschädigung, stehen ihm Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu. Entscheidend ist, dass das Unfallgeschehen der versicherten Tätigkeit des Arbeitnehmers, also seinen arbeitsvertraglichen Pflichten zuzurechnen ist. Erfasst werden dabei auch sog. Wegeunfälle, also Unfälle, die der versicherte Arbeitnehmer […]

Dr. Benjamin Ittmann//Kanzlei

29. November 2018

myjobfair – Küttner am 5. Dezember 2018 auf dem Fakultätskarrieretag der Universität zu Köln

Am 5. Dezember 2018 findet zwischen 10:00 und 15:00 Uhr wieder der Fakultätskarrieretag der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln statt. Studierende, Doktoranden, Referendare und Absolventen haben hier die Möglichkeit, interessante Arbeitgeber „live und in Farbe“ kennenzulernen. Auch Küttner wird dieses Jahr wieder dort mit einem Stand vertreten sein. Wer sich also ein persönliches Bild […]

Thomas Niklas//Know-how

28. November 2018

Gänsekeule und Maronen – Die Weihnachtsfeier im Betrieb

Alle Jahre wieder… Dies ist nicht nur der Beginn eines der bekanntesten Weihnachtslieder, vielmehr gilt dies auch für die in den meisten Betrieben und Unternehmen alljährlich stattfindenden Weihnachtsfeiern. Ein Blick in die juristischen Datenbanken zeigt aber, dass diese auf den ersten Blick unproblematische Veranstaltung in der betrieblichen Praxis immer wieder zu rechtlichen Auseinandersetzungen führen kann, […]

Katrin Peter//Aktuelle Rechtsprechung

15. November 2018

Mitbestimmung in der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) – Keine Sitzgarantien für Gewerkschaftsvertreter im Aufsichtsrat

Das Mitbestimmungskonzept in der Europäischen Aktiengesellschaft (Societas Europea – SE) setzt auf Verhandlungen. Umfang und Einzelheiten der Unternehmensmitbestimmung können weitgehend frei und losgelöst von national verschärften Mitbestimmungsvorgaben mittels einer Beteiligungsvereinbarung mit der Arbeitnehmerseite ausgestaltet werden. Die Verhandlungsparteien sind grundsätzlich nicht nur frei darin, ob sie eine Mitbestimmungsregelung abschließen wollen und welchen Inhalt diese hat. Es […]

Claudia Vey//Aktuelle Rechtsprechung

12. November 2018

Luxemburger Allerlei zum Urlaubsrecht: EuGH bestätigt Vererbbarkeit von Urlaub und nimmt Arbeitgeber für die Urlaubsgewährung in die Verantwortung

I. Einleitung Am vergangenen Dienstag, 6. November 2018, standen in Luxemburg beim EuGH gleich mehrere Entscheidungen zum deutschen Urlaubsrecht an. Dabei hat sich erneut gezeigt, dass der EuGH in Urlaubsfragen eine deutlich arbeitnehmerfreundliche Position einnimmt, die mit dem deutschen Urlaubsrecht nicht immer ganz vereinbar ist. II. Worum geht es? Der EuGH hatte sich mit zwei […]

Thomas Köllmann//Aktuelle Rechtsprechung

29. Oktober 2018

Entschädigung für konfessionslose Bewerberin – Das Ende des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts?

Das Urteil kam nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im April 2018 wenig überraschend: Der 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sprach der Klägerin eine Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund der Religion zu (Urteil vom 25. Oktober 2018 – 8 AZR 501/14). Neben dem überschaubaren wirtschaftlichen Schaden, hat dieses Urteil vor allem Konsequenzen für das […]

Dr. Herbert Hertzfeld//Aktuelle Rechtsprechung

8. Oktober 2018

Zeiten des Elternurlaubs müssen laut EuGH nicht in die Berechnung des Jahresurlaubes einfließen – „Kein Urlaub vom Elternurlaub“

Die Inanspruchnahme von Elternzeit durch Mütter und Väter ist in sämtlichen Unternehmen längst gelebte Realität. Für die Betriebe stellt sich in Zeiten des Fachkräftemangels häufig die Herausforderung, die fehlende Arbeitskraft zu ersetzen. Daneben tauchen aber auch immer wieder arbeitsrechtliche Probleme auf, welche die Parteien vor Beginn der Elternzeit nicht erkannt und infolgedessen auch nicht geregelt […]

Dr. Tim Wißmann//Neues Recht

1. Oktober 2018

Die neue EU-Entsenderichtlinie – Worauf müssen sich deutsche Arbeitgeber einstellen?

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – das EU-Parlament hat am 29. Mai 2018 die Reform der Entsenderichtlinie beschlossen. Nach 27 Monaten der Diskussion und Verhandlung wurde ein Kompromiss gefunden, der Lohndumping verhindern soll. Im Wege der Arbeitnehmerentsendung nutzen Unternehmen die verhältnismäßig zu anderen EU-Staaten niedrigen Lohnkosten in osteuropäischen Staaten, um kostengünstige Arbeitskräfte einsetzen zu können. […]

Dr. Julian Wölfel//Aktuelle Rechtsprechung

26. September 2018

Verfallklausel ohne ausdrücklichen Ausschluss von Mindestlohnansprüchen unwirksam

Was im Mietrecht die Klausel zu Schönheitsreparaturen ist, ist im Arbeitsrecht die sogenannte Verfall- oder Ausschlussklausel. Diese sieht vor, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis binnen einer Frist gegenüber der anderen Seite geltend gemacht werden müssen, weil sie sonst ersatzlos verfallen. Ausschlussklauseln sind immer wieder Gegenstand der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Ihre Reichweite und Wirksamkeit sind höchst […]

Dr. Julian Wölfel//Aktuelle Rechtsprechung

21. September 2018

Unwiderrufliche Freistellung nicht schädlich für Arbeitslosengeld I

Gerade im Zusammenhang mit einvernehmlichen Beendigungen von Arbeitsverhältnissen wird häufig eine unwiderrufliche Freistellung vereinbart, wenn das Arbeitsverhältnis erst zu einem späteren Zeitpunkt endet. Obwohl in der Phase der unwiderruflichen Freistellung das Arbeitsverhältnis unverändert fortbesteht und in der Regel weiterhin auf dessen Basis Vergütung gezahlt wird, haben Zeiten der unwiderruflichen Freistellung bei der Berechnung der Höhe […]

Thomas Köllmann//Aktuelle Rechtsprechung

17. September 2018

Wiederverheiratete Chefärzte und konfessionslose Bewerber – der EuGH und das Kirchenarbeitsrecht

Die evangelische und katholische Kirche mit ihren Verbänden Diakonie und Caritas zählt zu den größten Arbeitgebern in Deutschland. Zwangsläufig treffen in diesem Bereich rechtliche Fragestellungen auf religiöse Überzeugungen. Mit dem vorliegenden Fall, in dem einem Arbeitnehmer wegen seiner erneuten Heirat gekündigt wurde, waren bereits mehrere deutsche Gerichte befasst. Nun landete er vor dem Europäischen Gerichtshof […]

Thomas Köllmann//Aktuelle Rechtsprechung

31. August 2018

Videoaufnahmen als Beweismittel – Keine Pflicht zur unverzüglichen Auswertung

Arbeitswelt 4.0 und „Big-Data“ – im Zeitalter der Digitalisierung wird die Bedeutung von Beschäftigtendaten für Unternehmen immer größer. Das Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und zahlreiche Entscheidungen zum Thema Beschäftigtendatenschutz unterstreichen diese Entwicklung und betonen zugleich die Notwendigkeit geeigneter Schutzmaßnahmen. Nach der „Keylogger“-Entscheidung befasste sich der 2. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) innerhalb kürzester Zeit erneut mit […]

Dr. Marius Fritzsche//Aktuelle Rechtsprechung

15. August 2018

Vergünstigungen aufgrund Gesamtzusage oder betrieblicher Übung können durch Betriebsvereinbarung verschlechtert oder gestrichen werden

Mit Urteil vom 23. Juni 2017 (6 Sa 110/17) hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf die vom Bundesarbeitsgericht (BAG) aufgestellten Grundsätze zur Betriebsvereinbarungsoffenheit von Gesamtzusagen und betrieblichen Übungen (vgl. BAG vom 10. März 2015 – 3 AZR 56/14 und BAG vom 23. Februar 2016 – 3 AZR 44/14) bestätigt und weiter konkretisiert. I. Die Entscheidung des […]

Dr. Herbert Hertzfeld//Aktuelle Rechtsprechung

10. August 2018

„Vorübergehend Mehr“ – Unwirksamkeit einer befristeten Erhöhung der Wochenarbeitszeit

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz soll zum 1. Januar 2019 geändert werden. Mit der sog. Brückenteilzeit will der Gesetzgeber einen Anspruch schaffen, nach einer Teilzeitphase wieder zu einem Vollzeitarbeitsverhältnis zurückzukehren. Das Bundesarbeitsgericht hat nun in einer ganz aktuellen Entscheidung (Urteil vom 25. April 2018 – 7 AZR 520/16) zu einer ähnlichen Konstellation auf Basis der derzeit […]

Dr. Herbert Hertzfeld//Aktuelle Rechtsprechung

20. Juli 2018

Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Kündigung einer Direktversicherung

Mit Urteil vom 26. April 2018 (3 AZR 586/16) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung hat, die zum Zwecke der Durchführung einer Entgeltumwandlung geschlossen wurde. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer mit dem Rückkaufswert der Versicherung Verbindlichkeiten tilgen will. I. Die Entscheidung des BAG vom 26.04.2018 […]

Thomas Niklas//Neues Recht

13. Juli 2018

#DS-GVO „Alle Betriebsvereinbarungen müssen angepasst werden“ – Hype oder Notwendigkeit?

I. Aktuelle Situation Seit einigen Wochen sind die neue Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und das entsprechend angepasste Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Kraft. Die Seminare zum neuen Datenschutzrecht sind nach wie vor bestens gebucht und in unzähligen Unternehmen wird noch mit Hochdruck an der Umsetzung der neuen Vorgaben gearbeitet. Dies ist vor dem Hintergrund der drohenden ernsthaften Konsequenzen im […]

Robert Lungerich//Aktuelle Rechtsprechung

11. Juli 2018

Neues zur Rückzahlung von Sonderzuwendungen

Mit Urteil vom 27. Juni 2018 (10 AZR 290/17) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine Stichtagsregelung in einem Tarifvertrag, der die Rückzahlung einer Sonderzuwendung vorsah, wenn ein Arbeitnehmer bis zum 31. März des folgenden Jahres aus eigenem Verschulden oder auf eigenen Wunsch aus dem Beschäftigungsverhältnis ausschied, als wirksam erachtet. Zwar greife die tarifvertragliche Regelung in die […]

Claudia Vey//Aktuelle Rechtsprechung

25. Juni 2018

„Bis dass der Tod uns scheidet – und nicht darüber hinaus“ Altersabstandsklausel in der betrieblichen Hinterbliebenenvorsorge ist wirksam

I. Einleitung Wir leben in einem modernen Zeitalter, welches sich unter anderem durch die Vielfalt verschiedener Lebensmodelle auszeichnet. Von der „klassischen“ Vater-Mutter-Kind/er-Komposition über Patchwork-Variationen und Singlehaushalten bis hin zur nunmehr eingeführten Ehe homosexueller Paare haben die verschiedensten Konstellationen Eingang in unsere Gesellschaft gefunden. Den Arbeitgeber hat es grundsätzlich nicht zu interessieren, wie sein Arbeitnehmer sein […]

Dr. Julian Wölfel//Aktuelle Rechtsprechung

15. Juni 2018

Ohrfeige aus Karlsruhe – BVerfG hebt Drei-Jahres-Rechtsprechung des BAG auf

Die Befristung von Arbeitsverhältnissen spielt in der betrieblichen Praxis eine große Rolle. Arbeitsverhältnisse können mit oder ohne Sachgrund befristet werden. Oft entsteht aber Streit über das Vorliegen eines Sachgrundes. In der Praxis greift man daher gerne auf die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung zurück. Diese unterliegt jedoch zahlreichen Einschränkungen, vor allem um eine Aneinanderreihung mehrerer Befristungen […]

Thomas Köllmann//Aktuelle Rechtsprechung

14. Juni 2018

Die Fußball-Weltmeisterschaft am Arbeitsplatz – was Arbeitgeber und Arbeitnehmer beachten sollten

Die Fußball Weltmeisterschaft 2018 (WM) steht in den Startlöchern und lässt viele Fan-Herzen höher schlagen. Leider fällt schnell auf, dass zahlreiche Spiele bereits in den Nachmittagsstunden angepfiffen werden. Spätestens wenn die Deutsche Nationalmannschaft bei ihrem letzten Gruppenspiel gegen Südkorea bereits um 16.00 Uhr antreten muss, stellt sich für zahlreiche Fans die Frage: Darf ich das […]

Katrin Peter//Aktuelle Rechtsprechung

14. Juni 2018

Zulässige Differenzierung bei der Gewährung einer betrieblichen Sonderzahlung

Mit Urteil vom 20. September 2017 (10 AZR 610/15) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine bisherige Rechtsprechung zu den Voraussetzungen einer zulässigen Differenzierung bei der Gewährung betrieblicher Sonderzahlungen bestätigt. Nach dem Urteil des BAG sind Ungleichbehandlungen bei betrieblichen Sonderzahlungen zulässig, wenn mit der Leistung unterschiedliche Arbeitsbedingungen zwischen den verschiedenen Arbeitnehmergruppen ausgeglichen werden und dadurch keine Überkompensation […]

Thomas Köllmann//Aktuelle Rechtsprechung

13. Juni 2018

Konzernbetriebsrat bei ausländischer Konzernspitze? – Das BAG sorgt für Klarheit

Auch internationale Konzerne kommen regelmäßig mit den Vorgaben des deutschen Betriebsverfassungsrechts in Berührung. Insbesondere bezüglich der Errichtung eines Konzernbetriebsrates bestand bei Sachverhalten mit Auslandsbezug bisher aber Unsicherheit. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun mit Beschluss vom 23. Mai 2018 (7 ABR 60/16) insoweit für Klarheit gesorgt. I. Möglichkeit der Errichtung eines Konzernbetriebsrates Unter einem Konzern ist […]

Dr. Maren Henseler//Neues Recht

12. Juni 2018

BAG: Kein Anspruch auf vorübergehende Erhöhung der Arbeitszeit nach dem TzBfG – bleibt es dabei?

Einleitung Derzeit sieht das Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) weder einen Anspruch auf zeitlich begrenzte Erhöhung der Arbeitszeit noch auf deren zeitlich begrenzte Verringerung vor. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Blick auf die Geltendmachung einer befristeten Arbeitszeitverlängerung zuletzt in seiner Entscheidung vom 27. Februar 2018 nochmals ausdrücklich klargestellt. Am 17. April 2018 […]

Dr. Benjamin Ittmann//Aktuelle Rechtsprechung

7. Mai 2018

Keine unzulässige Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages – Der Freibrief für Verhandlungen?

Die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Betriebsratsmitgliedern verläuft nicht immer konfliktfrei. Ist das Vertrauen des Arbeitgebers in das Betriebsratsmitglied erschüttert, steht nicht selten ein Gespräch über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Betriebsratsmitglieds an. Dabei befindet sich der Arbeitgeber wegen des Sonderkündigungsschutzes des Betriebsratsmitglieds regelmäßig in einer schwachen Verhandlungsposition. Äußert das Betriebsratsmitglied deshalb sehr hohe Vorstellungen, sollte […]

Thomas Niklas//Kanzlei

30. April 2018

GmbH-Geschäftsführertag in Köln – Küttner überzeugt mit Praxisnähe und Präsenz

Am 25. April 2018 fand der GmbH-Geschäftsführer-Tag im Kölner Gürzenich statt. Unternehmen, Geschäftsführer und Personalentscheider kamen zum 9. Mal zusammen, um sich durch Fachvorträge über aktuelle Themen wie betriebliche Altersversorgung, Marketing, Personalentwicklung und Arbeitsrecht zu informieren. Darüber hinaus bot sich den rund 250 Teilnehmern die Gelegenheit, neue Geschäftsideen aufzunehmen und Kontakte zu knüpfen. Begleitet wurde […]

Claudia Vey//Aktuelle Rechtsprechung

25. April 2018

Stellenausschreibungen: „Jung und dynamisch“ – Was gilt denn jetzt?

I. Worum geht es? Ständiger Fortschritt zeigt sich nicht nur daran, dass unsere Alltagsgegenstände immer „smarter“ werden, sondern lässt sich auch an einer erhöhten Sensibilität für Diskriminierungen erkennen. Solchen entgegenzutreten, ist Sinn und Zweck des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Dieses Gesetz verbietet die Benachteiligung u. a. aufgrund des Alters – auch im Rahmen von Stellenausschreibungen. Ein […]

Thomas Faas//Neues Recht

24. April 2018

Informationspflichten nach der DS-GVO – Was müssen Arbeitgeber mitteilen?

I. Verbindlichkeit der DSGVO ab 25. Mai 2018 Viele Unternehmen sind derzeit damit beschäftigt, mit Blick auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ihre internen Abläufe und Prozesse zu analysieren und neu auszurichten. Ab dem 25. Mai 2018 müssen in Deutschland und allen anderen EU-Staaten die Bestimmungen der DSGVO beachtet werden. Die zweijährige Umsetzungsfrist ist dann abgelaufen. Zum […]

Thomas Köllmann//Aktuelle Rechtsprechung

19. April 2018

Hoffnung für konfessionslose Bewerber? – Der EuGH positioniert sich zur Notwendigkeit einer Religionszugehörigkeit

Dürfen kirchliche Arbeitgeber die Konfession ihrer Bewerber zur Einstellungsvoraussetzung machen? Rechtliche Sonderkonstellationen in Bezug auf kirchliche Arbeitgeber sind immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Im jüngsten Fall fühlte sich eine abgelehnte Bewerberin aufgrund ihrer Konfessionslosigkeit diskriminiert und verlangte Schadensersatz. Der Fall landete vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), der sich zur Reichweite des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts positionierte und […]

Thomas Niklas//Aktuelle Rechtsprechung

18. April 2018

Nachteilige Abänderung von Arbeitsverträgen durch Betriebsvereinbarung – Aus der Traum?

I. Die grundlegende Entscheidung des BAG v. 5. März 2013 – 1 AZR 880/11 Vor ziemlich genau fünf Jahren hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer vielbeachteten Entscheidung festgestellt, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen in Arbeitsverträgen, die einen kollektiven Bezug aufweisen, durch Betriebsvereinbarung abgeändert werden können (BAG v. 5. März 2013 – 1 AZR 880/11). Bis zu diesem […]

Dr. Herbert Hertzfeld//Aktuelle Rechtsprechung

6. April 2018

Bundesarbeitsgericht – Vorlagebeschluss zum Europäischen Gerichtshof – Massenentlassungsanzeige und Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

Nach § 17 Abs. 1 KSchG ist der Arbeitgeber verpflichtet, der Agentur für Arbeit Anzeige zu erstatten bevor er eine nach bestimmten Schwellenwerten bezeichnete Anzahl von Arbeitnehmern innerhalb von 30 Kalendertagen entlässt. Bereits seit Erlass der Massenentlassungs-Richtlinie (MERL) in den 70er Jahren wurde bemängelt, dass Deutschland diese Richtlinie nicht hinreichend in nationales Recht umgesetzt hat. […]

Katrin Peter//Aktuelle Rechtsprechung

6. April 2018

Allgemeinverbindlichkeitserklärungen der Tarifverträge im Baugewerbe sind wirksam

Mit Beschluss vom 21. März 2018 hat das BAG entschieden, dass die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen vom 6. Juli 2015 des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV), des Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe (BRTV), des Tarifvertrages über die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV) und des Tarifvertrags über eine zusätzliche Altersversorgung im Baugewerbe (TZA Bau) rechtwirksam sind. Damit darf die […]

Thomas Niklas//Kanzlei

1. März 2018

Küttner auf Wachstumskurs – Prominente Neuzugänge

Zum 1. März 2018 ist es uns gelungen, mit Herrn Dr. Marius Fritzsche und Herrn Dr. Björn Braun, LL.M. von Ashurst bzw. Osborne Clarke namhafte Verstärkung zu gewinnen. Dr. Marius Fritzsche war zunächst sieben Jahre in den Büros Düsseldorf und Frankfurt von Freshfields tätig, bevor er Mitte 2015 zu Ashurst in Frankfurt wechselte. In seiner […]

Katrin Peter//Aktuelle Rechtsprechung

8. Dezember 2017

Auslandsdienstreisen – Auch ohne ausdrückliche Regelung im Arbeitsvertrag können Arbeitnehmer hierzu verpflichtet sein

Entwicklungen im Wirtschaftsleben zeigen eine verstärkt internationale Ausrichtung vieler Unternehmen. Zunehmende Globalisierung und Internationalisierung wirken sich auch auf die jeweiligen Berufsbilder und Tätigkeitsprofile der Arbeitnehmer aus. Hiermit einhergehend wächst das Bedürfnis vieler Unternehmen, Arbeitnehmer nicht nur bundesweit einsetzen zu können, sondern gleichfalls auch international in Form von gelegentlichen Auslandsdienstreisen. Während es gefestigter Rechtsprechung entspricht, dass […]

Claudia Vey//Aktuelle Rechtsprechung

15. November 2017

„Doppelgänger“ – Arbeitnehmer kann gleichzeitig freier Mitarbeiter seines Arbeitgebers sein

I. Worum geht es? Seit jeher bereitet die Abgrenzung von selbständiger und abhängiger Beschäftigung große Probleme. Oft wissen selbst die betroffenen Vertragsparteien nicht, wie ihre Vertragsbeziehung rechtlich einzuordnen ist. Die Rechtsprechung nähert sich dem Problem mittels eines Kanons diverser Kriterien, welcher – trotz aller Versuche der Abstrahierung – einer allgemeingültigen Formel nicht zugänglich ist. Letztlich […]

Dr. Herbert Hertzfeld//Aktuelle Rechtsprechung

26. Oktober 2017

Bundesarbeitsgericht – Anrechnung von Nachtschichtzuschlag und Urlaubsgeld auf den gesetzlichen Mindestlohn

Das Mindestlohngesetz (MiLoG) ist seit dem 1. Januar 2015 und damit seit nunmehr fast drei Jahren in Kraft. Betrug der Mindestlohn zunächst EUR 8.50 je Zeitstunde, wurde er mit Wirkung zum 1. Januar 2017 auf EUR 8.84 erhöht. Eine der zentralen Fragestellungen, die seit dem Inkrafttreten des Gesetzes die Gerichte beschäftigen, ist, welche Entgeltbestandteile auf […]

Thomas Niklas//Know-how

19. Oktober 2017

Komplett überarbeitet: Neuer Praxisratgeber für Umstrukturierungen

Küttner-Partner Thomas Niklas hat als Co-Autor des neu erschienenen Handbuches „Arbeitsrecht in der Umstrukturierung. Strategie, Praxis, Vertragsgestaltung“ (Verlag C.F. Müller, 4. Auflage 2017) (Zur Seite) einen umfangreichen Teil über die „Umstrukturierung öffentlicher Unternehmen“ beigetragen. Zusammen mit vier Autoren aus verschiedenen Kanzleien, alle erfahrene Fachanwälte für Arbeitsrecht, hat Niklas das Werk komplett neu bearbeitet und auf […]

Dr. Julian Wölfel//Aktuelle Rechtsprechung

10. Oktober 2017

Arbeitnehmer müssen unbillige Weisung nicht vorläufig befolgen

Erteilt ein Arbeitgeber in Ausübung des Direktionsrechts einem Arbeitnehmer eine Weisung, unterliegt diese neben den individual- und etwaigen kollektivvertraglichen sowie gesetzlichen Grenzen stets der Ausübung billigen Ermessens (sog. Billigkeitskontrolle). Im Kern findet mit der Billigkeitskontrolle eine umfassende Einzelfallabwägung der wechselseitigen Interessen statt. Bisher war es die Rechtsauffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), dass ein Arbeitnehmer zunächst verpflichtet […]

Katrin Peter//Aktuelle Rechtsprechung

26. September 2017

EGMR – Unzulässige Sichtung privater E-Mails trotz verbotener Privatnutzung dienstlicher Kommunikationsmittel

Verbietet der Arbeitgeber die private Nutzung von Internet und E-Mail am Arbeitsplatz während der Arbeitszeit, darf er nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) grundsätzlich auch Überwachungsmaßnahmen ergreifen, um die Einhaltung des Verbots zu überprüfen. Die Voraussetzungen der rechtmäßigen Überwachung durch den Arbeitgeber hat nunmehr die Große Kammer des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Urteil […]

Thomas Niklas//Aktuelle Rechtsprechung

6. September 2017

Gruppenkalender in Microsoft Outlook – Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats beachten

Kaum ein Arbeitsplatz kommt heutzutage noch ohne umfangreiche EDV-Anlagen einschließlich entsprechender Software aus. Besonders beliebt und äußerst praktisch sind hierbei elektronische Gruppenkalender. Diese bringen viele Erleichterungen und Vorteile für beide Seiten –Arbeitgeber und Arbeitnehmer: die Terminkoordinierung wird vereinfacht und Arbeitsabläufe werden optimiert. Insoweit stellt sich aber die Frage, ob dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § […]

Thomas Niklas//Neues Recht

30. August 2017

Das neue Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) – Hinweise für die Praxis

Im Schatten der Sommerferienzeit ist am 6. Juli 2017 das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist es, das Gebot des gleichen Entgelts für Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durchzusetzen. Für Unternehmen mit mehr als 200 Beschäftigten (Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, aber auch Auszubildende) bedeutet dies zumeist einen Paradigmenwechsel im Hinblick […]

Christoph Tillmanns//Kanzlei

23. Juni 2017

Handelsblatt/Best Lawyers: Deutschlands beste Anwälte 2017 – Küttner-Partner ausgezeichnet

Gleich mehrere Küttner-Partner gehören zu „Deutschlands besten Anwälten 2017“ im Arbeitsrecht. Das ergab eine jährliche Umfrage von Best Lawyers, die das Handelsblatt in seiner Ausgabe vom 23. Juni 2017 und online veröffentlicht hat. Befragt wurden deutsche Wirtschaftsanwälte nach ihren persönlichen Kollegenempfehlungen in zahlreichen Rechtsgebieten, darunter das Arbeitsrecht. Namentlich hervorgehoben werden in der resultierenden Anwalts-Liste die […]

Thomas Faas//Neues Recht

25. Mai 2017

Mehr Datenschutz in Unternehmen – sind Sie vorbereitet?

Beim Datenschutz geht es um Personendaten – unter anderem die Ihrer Mitarbeiter. Mit der neuen europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DS-GVO) und dem deutschen Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) regeln EU und Bundesregierung den Schutz personenbezogener Daten in Unternehmen neu und stellen zum Teil deutlich höhere Anforderungen gegenüber der bisherigen Rechtslage auf. Am 25. Mai 2018 wird es […]

Jürgen Röller//Know-how

20. April 2017

Personalbuch 2017 erschienen – der „Küttner“ wird 24

„Der ‚Küttner’ ist ein einzigartiges Standardwerk, das uneingeschränkt zu empfehlen ist.“ – „DAS Buch für Personaler.“ Solch einhelliges Praktiker-Lob aus Personalabteilungen wie auch von Steuerberatern, Rechtsanwälten, Richtern und Betriebsräten dürfte auch die neue Auflage (Verlag C.H.Beck, 24. Auflage 2017) dieses arbeitsrechtlichen Klassikers erhalten. Neu aufgenommen wurden die Stichworte Homeoffice und (medizinische) Rehabilitation, und erstmals konnten auch […]

Thomas Faas//Know-how

4. März 2017

Computerrecht auf dem neuesten Stand

Küttner-Anwalt und IT-Experte Thomas Faas hat in dem jetzt neu erschienenen Loseblattwerk „Computerrechtshandbuch. Informationstechnologie in der Rechts- und Wirtschaftspraxis“ (Verlag C.H.Beck, 33. Auflage 2017) erstmals das gesamte Individualarbeitsrecht in seinen vielfältigen Bezügen zur Informationstechnologie dargestellt. In seiner kompletten Neubearbeitung des Themenfeldes brachte Thomas Faas die Materie, die einem rasanten technologischen und damit auch rechtlichen Wandel […]

Christoph Tillmanns//Kanzlei

13. Februar 2017

Top-Kanzlei Arbeitsrecht 2017“: Küttner von Wirtschaftswoche ausgezeichnet

Küttner ist eine der besten deutschen Kanzleien im Arbeitsrecht. Das ergab eine Auswahlumfrage des Magazins Wirtschaftswoche mit dem Handelsblatt Research Institute bei führenden Arbeitsrechtsexperten. Das Ranking ist in der Ausgabe 7/2017 vom 10.2.2017 auf den Seiten 76/77 veröffentlicht. Namentlich hervorgehoben wurden aus insgesamt 27 Kanzleien 45 Arbeitsrechtsspezialisten. Von Küttner werden genannt die Partner Dr. Tim […]

Dr. Tim Wißmann//Neues Recht

1. Februar 2017

Kompakter Überblick zur AÜG-Reform

Deutlich vor Inkrafttreten zum 1. April zeigt das neu erschienene Handbuch „Arbeitnehmerüberlassung und Werkverträge“ bereits die Auswirkungen der gesetzlichen Neuregelung auf die Praxis auf. Zu dem 14-köpfigen, hochkarätigen Autorenteam aus Wissenschaft und Anwaltschaft gehören auch Küttner-Partner Tim Wißmann und Associate Daniel Krämer. In ihrem Beitrag beleuchten sie das neu gefasste Einsatzverbot von Leiharbeitnehmern während eines […]

Dr. Julian Wölfel//Neues Recht

18. Januar 2017

Neue Hürde bei der Kündigung von Schwerbehinderten

Seit Ende 2016 stellt der Gesetzgeber an eine beabsichtigte Kündigung von Schwerbehinderten zusätzliche formale Anforderungen (§ 95 Absatz 2 SGB IX). Ohne deren Beachtung ist ab sofort jede derartige Kündigung automatisch unwirksam. Schon bislang müssen bei jeder Kündigung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Schwerbehinderten das Integrationsamt zustimmen und – sofern vorhanden – der Betriebsrat angehört werden. Zusätzlich ist […]

Dr. Julian Wölfel//Perspektiven

10. Januar 2017

Kommt das Recht auf digitale Unerreichbarkeit für Arbeitnehmer?

Seit Januar 2017 gilt in Frankreich ein gesetzliches Recht für Arbeitnehmer auf digitales Abschalten nach Dienstschluss – eine weltweit bislang einmalige Regelung. In Deutschland diskutiert das Arbeitsministerium noch. Das Gesellschaftsthema schrankenloser Verfügbarkeit durch die digitale Revolution wird ein Rechtsthema für die Arbeitswelt. Nachhaltige Veränderung bringt aber wohl weniger ein neues Gesetz als ein – rechtlich […]

Christoph Tillmanns//Know-how

15. Dezember 2016

Thema Betriebsübertragungen auf den neuesten Stand gebracht

Seit der Erstauflage des angesehenen „Münchener Anwalts-Handbuch Arbeitsrecht“ (Hg. Wilhelm Moll, Verlag C.H.Beck) im Jahr 2004 ist Küttner-Partner Karl-Dietmar Cohnen Autor des Großkapitels zu Betriebsübertragungen, einem der wichtigsten und komplexesten Themenbereichen des modernen kollektiven Arbeitsrechts. In dem 2017 bereits in 4. Auflage erscheinenden und erneut erweiterten Werk bringt er seine Darstellung auf den neuesten rechtlichen […]

Thomas Niklas//Neues Recht

29. November 2016

Arbeitnehmerüberlassung wird neu geregelt

Ab 1. April 2017 gilt das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), das der Bundesrat am 25. November gebilligt hat. Die umfangreichen Änderungen des Gesetzgebers für den Einsatz von Fremdpersonal werden Unternehmen veranlassen, bisher geltende tarifvertragliche Regelungen, Arbeits- und Überlassungsverträge zu überprüfen und die künftige Einbindung von Betriebräten neu zu gestalten. Im Folgenden die wichtigsten Neuregelungen in Stichworten: […]